Allgemeine Geschäftsbedingungen STUBERO Automotive

1. Geltungsbereich

Ich erbringe meine Beratungsleistung ausschließlich zu den vorliegenden AGBs. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Andere allgemeine Geschäftsbedingungen gelten auch dann nicht, wenn ich Ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen haben.

2. Mitwirkungspflichten

Der Kunde erteilt mir rechtzeitig alle für die Beratungsleistungen erforderlichen Informationen. Soweit erforderlich unterstützt er mich unentgeltlich dadurch, dass er rechtzeitig und im notwendigen Umfang Mitarbeiter, Arbeitsräume, EDV- und Telekommunikationseinrichtungen zur Verfügung stellt. Der Kunde benennt einen Ansprechpartner, der ermächtigt ist, die für die Vertragsdurchführung erforderlichen Erklärungen verbindlich abzugeben und zu empfangen.

3. Leistungsfristen

Leistungsfristen verlängern sich um den Zeitraum, in dem ich ohne mein Verschulden an der Leistungserbringung gehindert bin. Das gleiche gilt für den Zeitraum, in dem ich auf Mitwirkungshandlungen und Entscheidungen des Kunden warte.

4. Zahlungsbedingungen

Die Rechnungsstellung erfolgt jeweils zum Ende eines Beratungsauftrages. Im Falle von Projekten mit Zeitdauer länger als 4 Wochen, erfolgt die Rechnungsstellung für Abschlagszahlungen monatlich. Die Rechnungen sind zahlbar ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Rechnung. Befindet sich der Kunde mit mehr als 10 Tagen in Verzug, bin ich berechtigt, die Leistungserbringung bis zur Zahlung einzustellen. Ich werde die Leistungseinstellung vorab schriftlich ankündigen.

5. Aufrechnungen

Die Aufrechnung ist nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.

6. Nichtannahme meiner Leistungen

Nimmt der Kunde meine Leistung nicht oder nicht zu den vereinbarten Terminen an, kündigt er oder tritt er zurück, ohne dass er hierzu berechtigt wäre, berechne ich die vereinbarte Vergütung in voller Höhe unter Abzug der Aufwendungen, die ich durch die Nichterbringung ersparen oder anderweitig einsetzen kann.

7. Zahlungsunfähigkeit

Stellt einer der Vertragspartner seine Zahlungen ein, wird ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse eingestellt oder ein Vergleichsverfahren eingeleitet, ist der andere Vertragspartner zur sofortigen Kündigung berechtigt.

8. Schadensersatz

Schadenersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt nicht, wenn mir Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Er gilt weiter nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz bei Vertragsabschluss vorhersehbaren, typischen Schadens beschränkt. Gleiches gilt bei grob fahrlässigem Handeln einfacher Erfüllungsgehilfen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung meiner Angestellter, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Vertragliche Haftungsansprüche verjähren in 6 Monaten.

9. Nutzungsrechte

Die Überlassungen von Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen und Informationen durch mich dient ausschließlich der Förderung des Projektziels. Die genannten Unterlagen dürfen der Kunde und seine Mitarbeiter nur in diesem Rahmen verwenden und nicht an Dritte weitergeben.

10.Sonstiges

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen oder des Vertrages unwirksam sein, wird die Gültigkeit des Vertragsverhältnisses im ‹brigen nicht berührt. Die Parteien werden in einem solchen Fall die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Ergebnis so weit wie möglich nahe kommende Regelung ersetzen.

11. Rechtswahl, Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Normen, die auf andere Rechtsordnungen verweisen. Gerichtsstand ist Frankfurt am Main.